28. August 2007
26. November 2011
24. Oktober 2015
27. Februar 2024
31. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Ein Folgeantrag liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Artikels 3 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 erfüllt sind. Das Verfahren zur Prüfung des Folgeantrags richtet sich nach den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EU) 2024/1348. Soweit dort oder nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Regelungen für den Asylantrag auch für den Folgeantrag. § 46 findet keine Anwendung. Die Prüfung eines Folgeantrags obliegt dem Bundesamt.
(2) Sofern der Ausländer das Bundesgebiet nicht zwischenzeitlich verlassen hat, hat er den Folgeantrag abweichend von § 14 Absatz 1 persönlich bei einer der Außenstellen des Bundesamtes einzureichen; ist sein Aufenthalt nach § 61 des Aufenthaltsgesetzes festgelegt, so hat er den Folgeantrag bei der nächstgelegenen Außenstelle in dem Land seines Aufenthalts einzureichen. In den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist die beabsichtigte Stellung und Einreichung des Folgeantrags dem Bundesamt unter Verwendung eines Formblatts anzuzeigen. § 14 Absatz 2 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.
(3) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht weiter nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 geprüft wird, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. In den Fällen des Artikels 56 der Verordnung (EU) 2024/1348 darf die Abschiebung vollzogen werden, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird. Im Übrigen darf die Abschiebung erst nach Ablauf der Frist nach § 74 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 und im Fall eines innerhalb der Frist gestellten Antrags nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung erst nach Zustellung des ablehnenden gerichtlichen Beschlusses vollzogen werden, es sei denn, es liegt ein Fall des Artikels 68 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348 vor und das Bundesamt hat mitgeteilt, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird.
(4) Absatz 3 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a kann der Ausländer nach § 57 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.
(5) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
(6) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt, gilt § 14 Absatz 4 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 66
- 1. 13/5986 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Dr. Rupert Scholz, Erika Steinbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Cornelia Schmalz-Jacobsen und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/4948 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften b) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/191 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes c) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/767 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/1104 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes e) Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/1194 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes f) Gesetzentwurf der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/1426 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes g) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3331 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes h) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/3626 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes i) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4981 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes j) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/189 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes k) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/190 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes l) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/741 - Besonderer Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge m) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/3941, 13/4340 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG n) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/1891 - Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge o) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Christa Nickels, Cem Özdemir, Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/2361 - Verhinderung von Abschiebungen in den Sudan p) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Amke Dietert-Scheuer, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3430 - Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge q) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3877 - Altfallregelung für seit langem hier lebende Asylsuchende r) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels, Cem Özdemir, Volker Beck (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4379 - Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik s) Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/107 - Beschränkung der Abschiebungshaft von Ausländerinnen und AusländernBundestag Drucksachen · 6. November 1996
- 2. 15/538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG)Bundestag Drucksachen · 11. März 2003
- 3. 18/10700 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2015Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2016
- 4. 18/9648 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9419 - Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)Bundestag Drucksachen · 16. September 2016
- 5. 18/8615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2016
- 6. 18/7621 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7470 - Beteiligung, Förderung und Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und JugendhilfeBundestag Drucksachen · 22. Februar 2016
- 7. 18/9765 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9550 - Umsetzung des DatenaustauschverbesserungsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 2016
- 8. 18/7538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter AsylverfahrenBundestag Drucksachen · 16. Februar 2016
Fachbeiträge • 54
- 1. Neuprüfung des Asylantrags nach EuGHEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 8. Februar 2024
- 2. Neuprüfung des Asylantrags nach EuGHEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 8. Februar 2024
- 3. Rechtsratgeber: Seite 44Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 4. Anklage im sogenannten BAMFEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 19. September 2019
- 5. Anklage im sogenannten BAMFEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 19. September 2019
- 6. Die dezentrale Struktur des BAMF hat keine verfassungsrechtliche GrundlageEingeschränkter ZugriffLennart Laude · www.lto.de · 26. Juni 2019
- 7. Die dezentrale Struktur des BAMF hat keine verfassungsrechtliche GrundlageEingeschränkter ZugriffLennart Laude · www.lto.de · 26. Juni 2019
- 8. mandati Wissenswertes zu rechtlichen ThemenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. April 2024