17. März 2016
6. August 2016
27. Februar 2024
31. Januar 2026
1. Februar 2026
6. Mai 2026
(1) Das Bundesamt kann das Asylverfahren in einer Außenstelle, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zugeordnet ist, beschleunigt durchführen, wenn der Ausländer
- 1.
- Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a oder § 29b) ist,
- 2.
- die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht hat,
- 3.
- ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen,
- 4.
- einen Folgeantrag gestellt hat,
- 5.
- den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung, die zu seiner Abschiebung führen würde, gestellt hat,
- 6.
- sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1) nachzukommen,
- 7.
- aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, oder
- 8.
- entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist.
(2) Macht das Bundesamt von Absatz 1 Gebrauch, so entscheidet es innerhalb einer Woche ab Stellung des Asylantrags. Kann es nicht innerhalb dieser Frist entscheiden, dann führt es das Verfahren als nicht beschleunigtes Verfahren fort.
(3) Ausländer, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren nach dieser Vorschrift bearbeitet werden, sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag in der für ihre Aufnahme zuständigen besonderen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt darüber hinaus bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung bei
- 1.
- einer Einstellung des Verfahrens oder
- 2.
- einer Ablehnung des Asylantrags
- a)
- nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig,
- b)
- nach den §§ 29a, 29b oder 30 als offensichtlich unbegründet oder
- c)
- im Fall des § 71 Absatz 4.
Öffentliche Quellen • 53
- 1. 18/9985 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbewerberleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2016
- 2. 18/9608 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9451- Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager ManchingBundestag Drucksachen · 9. September 2016
- 3. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 4. 18/8816 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 178. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. Juni 2016Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2016
- 5. 18/9451 - Kleine Anfrage: Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager ManchingBundestag Drucksachen · 22. August 2016
- 6. 18/10615 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Januar 2015 bis Juli 2016)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2016
- 7. 19/110 - Kleine Anfrage: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2017 - Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerBundestag Drucksachen · 23. November 2017
- 8. 19/3507 - Kleine Anfrage: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2018 - Schwerpunktfragen zur AsylverfahrensdauerBundestag Drucksachen · 20. Juli 2018
Fachbeiträge • 2
- 1. PM 10: Asylpaket II: DAV kritisiert fehlenden Zugang zum RechtEingeschränkter ZugriffArbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Nordost · anwaltverein.de · 11. April 2016
- 2. DAV-Depesche Nr. 14/16Eingeschränkter ZugriffArbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Nordost · anwaltverein.de · 14. April 2016