(1) Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend
- 1.
- politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
- 2.
- Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 6/2729zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes - Drucksachen VI/1786, zu VI/1786 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen - Drucksache VI/1806 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1971
- 2. 7/2172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Bundestag Drucksachen · 29. April 1974
- 3. 8/2565 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen- Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen - Drucksachen 7/4200, 7/4201 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1979
- 4. 9/2442 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. April 1981 - Drucksachen 9/245, 9/314 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1983
- 5. 10/5663 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland (1985) - Medienbericht '85 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1986
- 6. 11/3604 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2503 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 30. November 1988
- 7. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 8. 11/2995 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung - Betriebsverfassungsgesetz 1988 -Bundestag Drucksachen · 28. September 1988
Fachbeiträge • 159
- 1. So wird der Vorsitzende bestelltEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 2. Diese Kosten müssen Sie als Arbeitgeber tragenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 3. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 4. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 5. Rückgabe von Dienstwagen bei FreistellungsklauselEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.law-uniq.com · 10. Juni 2026
- 6. Rückgabe von Dienstwagen bei FreistellungsklauselEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.law-uniq.com · 10. Juni 2026
- 7. Wahlrecht OrdensschwesternEingeschränkter ZugriffTamirasun · www.betriebsrat.com · 12. April 2010
- 8. Nicht kategorisiertEingeschränkter Zugriffwww.wirlitsch-arbeitsrecht.de · 19. August 2026