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Version
1. April 2017
1. April 2017
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
- 2.
- die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört, oder
- 3.
- ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Absatz 2 Satz 4 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.
Öffentliche Quellen • 48
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 2. Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 201/2010BGH Pressemitteilungen · 16. November 2010
- 3. Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise ErfolgBGH Pressemitteilungen · 25. Oktober 2010
- 4. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2010
- 7. 7/536 - Bericht und Antrag: 1. zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachen Vergiftungsgefahren - Drucksache 7/257 - 2. zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb - Drucksache 7/258 - 3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 56. Tagung im Juni 1971 angenommenen Empfehlungen Nr. 143 betreffend den Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb Nr. 144 betreffend den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren - Drucksache 7/48 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1973
- 8. 6/2729zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes - Drucksachen VI/1786, zu VI/1786 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen - Drucksache VI/1806 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1971
Fachbeiträge • 186
- 1. Mobbing Zusatzvertrag nicht verlängertEingeschränkter ZugriffMimmi · www.betriebsrat.com · 1. März 2015
- 2. BR Wahl - BoykottEingeschränkter ZugriffJuppi · www.betriebsrat.com · 13. April 2010
- 3. Freistellung-Beurlaubung stellbertretender BetriebsratsvorsitzenderEingeschränkter ZugriffFuchs · www.betriebsrat.com · 6. Juni 2010
- 4. Die „Corona-Rechtsprechung“ - Sturm im arbeitsrechtlichen Wasserglas?Eingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 14. Oktober 2021
- 5. Wahlchaos Teil 2Eingeschränkter ZugriffSachsenlisl · www.betriebsrat.com · 20. März 2018
- 6. Sekretärin des BREingeschränkter ZugriffJörga · www.betriebsrat.com · 15. Dezember 2022
- 7. Grundlagenseminare; im Betriebsrat kommt nie eine Mehrheit für einen Seminarbesuch zusammen - muss Ich jetzt weiter ahnungslos im Betriebsrat sitzen bleiben?Eingeschränkter ZugriffKarlk · www.betriebsrat.com · 25. November 2009
- 8. Beeinflussung Wahlvorstand?Eingeschränkter ZugriffThomasko · www.betriebsrat.com · 17. April 2018