1. Januar 2002
1. Januar 2005
2. Februar 2026
(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 4/292 - Sammelübersicht: Sammelübersicht 5 des Ausschusses für Petitionen (2. Ausschuß) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu PetitionenBundestag Drucksachen · 2. April 1962
- 3. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 4. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 5. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 6. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 7. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 8. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
Fachbeiträge • 58
- 1. Vollstreckungsbescheid: Einspruch und VollstreckungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 2. Voraussetzungen und FristenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 3. Bedeutung, Kosten und SicherheitEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 4. Lizenzbereitschaft des Lizenzsuchers in SEP-Fällen- „Signalsynthese II“ (OLG Düsseldorf)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 20. Juli 2021
- 5. Abstandsstück II - X ZR 77/25 (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 8. Juli 2026
- 6. Keine Auskunft und Rechnungslegung bei Aussetzung wegen eines gegen das Klagegeschmacksmuster gerichteten Nichtigkeitsverfahrens (OLG Düsseldorf)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 9. Februar 2026
- 7. OLG Koblenz: Kein Leserbrief ohne Leserbrief, 4 U 95/13Eingeschränkter ZugriffSusanne Hartig · www.boehmanwaltskanzlei.de · 23. Juli 2013
- 8. FRAND DatenbankEingeschränkter Zugriffwww.katheraugenstein.com · 22. Dezember 2022