9. Juni 2021
29. Januar 2026
(1) Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung für den Fall ausgesprochen werden, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird. Durch den Verzicht wird der Einspruch unzulässig.
(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann auf die Einlegung eines Einspruchs insoweit verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen.
(1b) Auf die Einlegung eines Einspruchs kann bereits vor Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden, soweit durch den Verwaltungsakt eine Verständigungsvereinbarung oder ein Schiedsspruch nach einem Vertrag im Sinne des § 2 zutreffend umgesetzt wird. § 89a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.
(2) Der Verzicht ist gegenüber der zuständigen Finanzbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären; er darf keine weiteren Erklärungen enthalten. Wird nachträglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 110 Absatz 3 sinngemäß.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 2. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 3. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 4. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 5. 7/2272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 12/5764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 27. September 1993
- 8. 12/4071 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen UnternehmenBundestag Drucksachen · 6. Januar 1993
Fachbeiträge • 6
- 1. BFH-Urteil: Verständigungsvereinbarung - 5 % nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG bleibenEingeschränkter ZugriffMartin Weiss · www.grantthornton.de · 5. November 2026
- 2. BFH, Urteil v. 02.09.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. September 2026
- 3. Steuerrechtliches VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 4. Einspruch gegen den Steuerbescheid - Mit Muster für 2026Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Nico Glöckle · www.gloeckle.law · 15. Juni 2024
- 5. CD und "damit rechnen müssen" als SperrwirkungEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Jörg Burkhard · www.drburkhard.de · 18. Mai 2015
- 6. Die hinausgeschobene Betriebsprüfung und die VerjährungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. März 2011