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2. Februar 2026
Verkündet am 2. Februar 2026

Fachbeiträge • +500

  • 1. Keine Markenrechtsverletzung einer Wort-/Bildmarke durch AdWordsEingeschränkter Zugriff
    Michael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024

  • 2. Reedition ist zulässige Bezeichnung für Produktfälschung bei eBayEingeschränkter Zugriff
    Michael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024

  • 3. Nützliches fürs ExamenEingeschränkter Zugriff
    www.lto.de · 30. Januar 2024

  • 4. Anschlussinhaber (Arbeitgeber) haftet nicht für die Urhebrrechtsverstöße eines MitarbeitersEingeschränkter Zugriff
    Michael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024

  • 5. Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriff
    www.kanzlei.biz · 2. September 2014

  • 6. Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-LöschungEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. November 2015

  • 7. Archivierung seiner Zeitungsartikel wehren › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriff
    www.kanzlei.biz · 19. November 2012

  • 8. Pflichtteilsrecht: Wert der noch nicht vollzogenen SchenkungEingeschränkter Zugriff
    www.kanzlei-hersbruck.de · 24. September 2026

Öffentliche Quellen • 3

  • 1. 19/15167 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13828 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14038 - Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen - Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14037 - Zivilprozesse modernisieren - Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht d) zu dem Antrag Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14028 - Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Verfahren und Abläufe effektiv gestalten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katja Keul, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14027 - Zivilprozess im 21. Jahrhundert - Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
    Bundestag Drucksachen · 13. November 2019

  • 2. 19/15171 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/13828, 19/15167 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 13. November 2019

  • 3. 21/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Bundestag Drucksachen · 8. September 2025