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18. Juni 2021
18. Juni 2021
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
- 1.
- Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
- 2.
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
- 3.
- vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
- 4.
- Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
- 5.
- Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
- 6.
- Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
- 7.
- Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
- 8.
- Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
- 9.
- Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
- 10.
- Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
- 11.
- Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
- 12.
- Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
- 13.
- Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;
- 14.
- Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.
(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Öffentliche Quellen • 127
- 1. 1/3585 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb - Nr. 970 der Drucksachen - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wirtschaft - Nr. 1229 der Drucksachen - den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) - Nr. 1546 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1952
- 2. 1/4135 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1)Bundestag Drucksachen · 26. November 1952
- 3. 5/2234 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. November 1967
- 4. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 5. 7/1085 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit - Drucksache 7/260 - zu den Berichten der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksachen 7/189, 7/991 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1973
- 6. 7/258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im BetriebBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 7. 7/2843 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Drucksache 7/1281 -Bundestag Drucksachen · 22. November 1974
- 8. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
Fachbeiträge • +500
- 1. Nachtdienst und ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffTeufelsengel · www.betriebsrat.com · 7. Oktober 2012
- 2. Verstoß: Wann Arbeitgeber kündigen dürfenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 14. November 2026
- 3. Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung - ist die mitbestimmungspflichtig?Eingeschränkter ZugriffZimmel · www.betriebsrat.com · 26. September 2005
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- 6. Mitbestimmung des Betriebsrats beim Impfen am ArbeitsplatzEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 30. Juni 2021
- 7. Arbeitgeber sind gesetzlich zur Einführung eines (elektronischen) Arbeitszeiterfassungssystems verpflichtetEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 29. September 2022
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