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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 7/2172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Bundestag Drucksachen · 29. April 1974
- 2. 7/4787 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) - Drucksache 7/2172 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 3. 16/6904 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Oktober 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. November 2007
- 4. 18/2337 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-VollstreckungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. August 2014
Fachbeiträge • 215
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- 8. Arbeitgeber ignoriert das BetrVGEingeschränkter ZugriffDer Biber · www.betriebsrat.com · 5. August 2007