(1) Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an eine Molkerei, die von der obersten Landesbehörde für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landesbehörde) bestimmt wird, zu liefern. Die oberste Landesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
(2) Absatz 1 findet auf Vorzugsmilch keine Anwendung.
(3) Die oberste Landesbehörde kann Milcherzeugern gestatten, Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milchhändler, Groß- und Einzelverbraucher abzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder Sahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14ff. des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund landesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 des Milchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, wenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach Satz 1 erhalten hat.
(4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien sind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm) von den Milcherzeugern abzunehmen, welche die oberste Landesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt. Die Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von anderen Milcherzeugern ist unzulässig.
(5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/1243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1950
- 2. 3/1185 - Übersicht: Übersicht 8 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 19. Juni 1959
- 3. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 4. 4/2260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1964
- 5. 4/617 - Unterrichtung: Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. August 1962
- 6. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 7. 5/2741 - Schriftlicher Bericht: über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Reichmann, Peters (Poppenbüll) und Genossen und der Fraktion der FDP - Drucksache V/1866 - betr. Exportförderung von Milcherzeugnissen über den Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache V/1967 - betr. Erzeugerrichtpreis für Milch über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Ertl, Sander, Reichmann, Walter und Genossen und der Fraktion der FDP - Drucksache V/2100 (neu) - betr. Gemeinsame Marktordnung für Milch und MilcherzeugnisseBundestag Drucksachen · 20. März 1968
- 8. 5/2100 - Antrag: Gemeinsame Marktordnung für Milch und MilcherzeugnisseBundestag Drucksachen · 6. September 1967