(1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch nur von Molkereien, die von der obersten Landesbehörde bestimmt werden, zu beziehen. Die oberste Landesbehörde kann den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl stellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte.
(2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch an die von der obersten Landesbehörde bestimmten Milchhändler oder Molkereien zu liefern. Die Lieferung an andere Milchhändler oder Molkereien ist unzulässig.
(3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet zulässig. Die obersten Landesbehörden können aus Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molkereien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Großverbraucher beliefern. Das Absatzgebiet der Molkerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milchhändlern ergibt.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 1/2964 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1952
- 2. 4/1220 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 30. April 1963
- 3. 4/2370 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1963 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 4. 3/2734 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 5. Mai 1961
- 5. 4/617 - Unterrichtung: Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. August 1962
- 6. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 7. 5/2100 - Antrag: Gemeinsame Marktordnung für Milch und MilcherzeugnisseBundestag Drucksachen · 6. September 1967
- 8. 5/2741 - Schriftlicher Bericht: über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Reichmann, Peters (Poppenbüll) und Genossen und der Fraktion der FDP - Drucksache V/1866 - betr. Exportförderung von Milcherzeugnissen über den Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache V/1967 - betr. Erzeugerrichtpreis für Milch über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Ertl, Sander, Reichmann, Walter und Genossen und der Fraktion der FDP - Drucksache V/2100 (neu) - betr. Gemeinsame Marktordnung für Milch und MilcherzeugnisseBundestag Drucksachen · 20. März 1968