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18. Juni 2021
18. Juni 2021
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezählt.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 2/160 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1953
- 2. 11/2474 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/955 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/1134 - Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den BetriebenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1988
- 3. 11/1134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den BetriebenBundestag Drucksachen · 11. November 1987
- 4. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 5. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 6. 13/4520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1996
- 7. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 208
- 1. Beschlußfähigkeit des Betriebsrates, Anlehnung an die Regeln des §22 wenn bei normaler Sitzung ale eingeladen und trotzdem nicht die Hälfte erreicht wirdEingeschränkter ZugriffBetriebsratten · www.betriebsrat.com · 2. Februar 2011
- 2. Mir stinkts so langsamEingeschränkter ZugriffAngängerin · www.betriebsrat.com · 30. Dezember 2008
- 3. Betriebsvereinbarung unterschrieben - aber ist sie auch wirksam?Eingeschränkter ZugriffSekretariat · www.hms-bg.de · 30. Oktober 2026
- 4. Beschluss mit absolute MehrheitEingeschränkter ZugriffAlbino · www.betriebsrat.com · 20. August 2012
- 5. GBR-Sitzung als Videokonferenz vorschreibenEingeschränkter ZugriffSammler · www.betriebsrat.com · 13. September 2017
- 6. § 33 Beschlüsse des BetriebsratsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 7. Beschluss zu einem UmlaufverfahrenEingeschränkter ZugriffIvonne · www.betriebsrat.com · 20. Juni 2022
- 8. Bestellung des Wahlvorstands - befristet beschäftigtes BR-Mitglied scheidet ausEingeschränkter ZugriffOnemanband · www.betriebsrat.com · 6. Dezember 2017