18. Juni 2021
24. Juli 2024
(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Nimmt ein Betriebsratsmitglied mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teil, so hat es seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen. Die Bestätigung ist der Niederschrift beizufügen.
(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 2. 14/5786 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/5074- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch (SG IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5531, 14/5639- Entwurf eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter MenschenBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 3. 14/6352 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5741- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) b) zu dem Antrag der Abg. Seehofer, Rauen, Laumann, weiterer Abg. CDU/CSU -14/5753- Soziale Partnerschaften stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren c) zu dem A der Abg. Kolb, Niebel, Brüderle, weiterer Abg. F.D.P -14/5764- Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des MittelstandesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 4. 19/18753 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/17740 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/18076 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/17753 - Berufliche Weiterbildung stärken - Weiterbildungsgeld einführen d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/16456 - Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15046 - Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessern f) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15047 - Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen g) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/17522 - Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickelnBundestag Drucksachen · 22. April 2020
- 5. 19/28899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. April 2021
Fachbeiträge • 115
- 1. protokolle des GBR und WA an den BREingeschränkter ZugriffKlinik · www.betriebsrat.com · 3. Dezember 2007
- 2. BRV ändert Protokolle eigenmächtig abEingeschränkter ZugriffBergkristall · www.betriebsrat.com · 14. Februar 2012
- 3. Berechtigung für Betriebsratscomputer und BüroschlüsselEingeschränkter ZugriffAlbdonar · www.betriebsrat.com · 29. Juli 2010
- 4. Zutritt zum BR-Büro - darf mir der BR-Vorsitzende dieses verwehren?Eingeschränkter ZugriffBr · www.betriebsrat.com · 12. Juli 2007
- 5. Abteilungsversammlung - muss der Vorsitzende nicht anwesenden sein?Eingeschränkter ZugriffStolberger · www.betriebsrat.com · 28. Februar 2007
- 6. Beratung eines TagesordnungspunktesEingeschränkter ZugriffWonder · www.betriebsrat.com · 14. Oktober 2019
- 7. Beschlußfassung einer Sitzungsniederschrift?Eingeschränkter ZugriffMarion · www.betriebsrat.com · 18. Oktober 2006
- 8. Beschlussfassung durch Betriebsversammlung - Beispiele?Eingeschränkter ZugriffKhel · www.betriebsrat.com · 4. September 2007