Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Juli 2004
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1. März 2020
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1. Juli 2021
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12. Dezember 2021
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17. September 2022
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
(2) Die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle sowie die Beschlussfassung können bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch mittels einer Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Die Teilnehmer, die mittels Video- und Telefonkonferenz teilnehmen, bestätigen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden der Einigungsstelle in Textform.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/2995 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung - Betriebsverfassungsgesetz 1988 -Bundestag Drucksachen · 28. September 1988
- 2. 11/4525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 3. 15/2542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 4. 19/18753 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/17740 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/18076 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/17753 - Berufliche Weiterbildung stärken - Weiterbildungsgeld einführen d) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/16456 - Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15046 - Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld verbessern f) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15047 - Arbeitslosenversicherung stärken - Arbeitslosengeld Plus einführen g) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/17522 - Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickelnBundestag Drucksachen · 22. April 2020
- 5. 19/28899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. April 2021
- 6. 20/3312 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2573 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2564 - Gut vorbereitet für den Herbst - Pandemiemanagement verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/2581 - Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten - Maßnahmenplan vorlegenBundestag Drucksachen · 6. September 2022
- 7. 20/3328 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2573 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2564 - Gut vorbereitet für den Herbst - Pandemiemanagement verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/2581 - Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten - Maßnahmenplan vorlegenBundestag Drucksachen · 7. September 2022
- 8. 19/29819 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28899 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/28984 - Betriebsrat 4.0 - Potenziale der Digitalisierung nutzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/27318 - Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren d) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katharina Dröge, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27828 - Unternehmensmitbestimmung stärken - Gesetzeslücken schließenBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
Fachbeiträge • 159
- 1. Das ändert sich 2021 im Arbeits- und SozialrechtEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 15. Januar 2021
- 2. Betriebsversammlungen in PräsenzEingeschränkter ZugriffKlaus_Br · www.betriebsrat.com · 25. Juni 2021
- 3. Kölner Rechtsanwälte & Fachanwälte für ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.hille-beden.de · 7. Dezember 2020
- 4. Kölner Rechtsanwälte & Fachanwälte für ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.hille-beden.de · 7. Dezember 2020
- 5. Die BetriebsversammlungEingeschränkter ZugriffCpieters · www.kanzlei-baumfalk.de · 8. November 2022
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- 7. Videokonferenz für Betriebsräte bis zum 30. Juni 2021 weiterhin möglichEingeschränkter Zugriffwww.arbeitsrecht.koeln · 4. Dezember 2020
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