18. Juni 2021
24. Juli 2024
(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
(3) Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 1/3585 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb - Nr. 970 der Drucksachen - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wirtschaft - Nr. 1229 der Drucksachen - den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) - Nr. 1546 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 8. Juli 1952
- 2. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 3. 11/1411 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1987
- 4. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 5. 11/7201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes betreffend demokratische Betriebskooperativen (DBK)Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1990
- 6. 15/5717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4538- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
Fachbeiträge • 326
- 1. Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser Brühl (Kölkn/Bonn)Eingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 21. April 2014
- 2. Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser Brühl (Kölkn/Bonn)Eingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 21. April 2014
- 3. Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser Brühl (Kölkn/Bonn)Eingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 21. April 2014
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 15 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 12. November 2024
- 5. Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die AntragsbegründungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Oktober 2016
- 6. Betriebsratswahl anfechten?!Eingeschränkter ZugriffMarlena · www.betriebsrat.com · 20. April 2010
- 7. AntragsbegründungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. März 2022
- 8. Betriebsratswahl - und die Bekanntmachung der WählerlisteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. November 2015