Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2021
1. Januar 2021
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22. September 2021
22. September 2021
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
- 2.
- einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. 21/8873 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8701 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 21/8880 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8699 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2026Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 3. Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")BGH Pressemitteilungen · 15. Dezember 2016
- 4. Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbarBGH Pressemitteilungen · 28. Juli 2005
- 5. 3. Strafsenat: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbarBGH Pressemitteilungen · 19. August 2002
- 6. Pressemitteilung 071/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 10. Mai 2005
- 7. Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 13. August 2009
- 8. Verhandlungstermin am 15. Dezember 2016, 11:00 Uhr, in Sachen III ZR 387/14 (Bundesgerichtshof verhandelt über Ersatzansprüche wegen beschlagnahmter Presseerzeugnisse)BGH Pressemitteilungen · 14. Dezember 2016
Fachbeiträge • 445
- 1. Frage an Fischer: Deutscher JustizEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Thomas Fischer · www.lto.de · 26. Februar 2025
- 2. Frage an Fischer: Deutscher JustizEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Thomas Fischer · www.lto.de · 26. Februar 2025
- 3. Warum das mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat : aufrecht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 1. Oktober 2026
- 4. Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in ChatgruppenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 3. November 2026
- 5. BGH bestätigt GeldstrafeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 6. BGH 3 StR 315/26Eingeschränkter ZugriffTim Cörper · www.pauls-coerper.de · 28. Oktober 2026
- 7. 22177 Hamburg (Owiesenkehre 2)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Sybille Abrahams · www.anwaltskanzlei-abrahams.de · 28. Oktober 2026
- 8. Jaqueline SchraderEingeschränkter Zugriffwww.schrader-anwalt.de · 28. Oktober 2026