1. August 2013
24. Juli 2024
(1) Auf Seeschifffahrtsunternehmen und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.
(2) Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder, Vertragsreeder, Ausrüster oder aufgrund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er Arbeitgeber des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder ist oder überwiegend die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt.
(3) Als Seebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt die Gesamtheit der Schiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens einschließlich der in Absatz 2 Satz 2 genannten Schiffe.
(4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens.
(5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden nur für die Landbetriebe von Seeschifffahrtsunternehmen gebildet.
(6) Besatzungsmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem Heuer- oder Berufsausbildungsverhältnis zu einem Seeschifffahrtsunternehmen stehenden im Seebetrieb beschäftigten Personen mit Ausnahme des Kapitäns. Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur die Kapitäne.
Öffentliche Quellen • 10
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- 4. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 5. 11/2995 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung - Betriebsverfassungsgesetz 1988 -Bundestag Drucksachen · 28. September 1988
- 6. 11/4525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
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- 8. 17/10959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen ArbeitsorganisationBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2012
Fachbeiträge • 13
- 1. Betriebsratsfähigkeit am AuslandsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 9. Oktober 2026
- 2. Qualifizierter Betriebsteil - und der ausländische HauptbetriebEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Oktober 2026
- 3. § 114 GrundsätzeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 4. § 114 GrundsätzeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 5. § 114 GrundsätzeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 6. Kümmerlein - Gerrit ForstEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 26. März 2025
- 7. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 13. September 2022
- 8. Weiterbildung als Betreibsrat oder Weiterbildung im Beruf - darf die Geschäftsleitung mich vor diese Wahl stellen?Eingeschränkter ZugriffRiddim · www.betriebsrat.com · 18. November 2006