(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die infolge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 8/2565 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen- Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen - Drucksachen 7/4200, 7/4201 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1979
- 2. 10/2605 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Drucksache 10/2129 - b) zu dem von den Abgeordneten Bachmaier, Buschfort, Dreßler, Egert, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Glombig, Heyenn, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Lutz, Peter (Kassel), Reimann, Schmidt (München), Schreiner, Schröder (Hannover), Dr. Schwenk (Stade), Frau Steinhauer, Stiegler, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. de With und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung - Drucksache 10/81 -Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1984
- 3. 10/1968 - Bericht: zu dem von den Abgeordneten Bachmaier, Buschfort, Dreßler, Egert, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Glombig, Heyenn, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Lutz, Peter (Kassel), Reimann, Schmidt (München), Schreiner, Schröder (Hannover), Dr. Schwenk (Stade), Frau Steinhauer, Stiegler, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. de With und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung - Drucksache 10/81 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1984
- 4. 9/2442 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. April 1981 - Drucksachen 9/245, 9/314 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1983
- 5. 10/81 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der KonkursordnungBundestag Drucksachen · 18. Mai 1983
- 6. 9/2129 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der KonkursordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1982
- 7. 10/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen MitbestimmungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1985
- 8. 11/3728 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1988
Fachbeiträge • 294
- 1. Betriebsbedingte Kündigung bei Standortschließung: LeitfadenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 8. November 2026
- 2. Betriebsbedingte Kündigung wegen AbteilungsschließungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 8. November 2026
- 3. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 30. September 2014
- 4. ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 5. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 6. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 30. September 2014
- 7. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 30. September 2014
- 8. ZwangsurlaubEingeschränkter ZugriffHaschi · www.betriebsrat.com · 16. April 2015