(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn
- 1.
- in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
- 2.
- in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
- 3.
- in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
- 4.
- in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/2102 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1984
- 2. 12/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 15. April 1992
- 3. 12/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 4. 12/7302 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2443 - Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO)Bundestag Drucksachen · 19. April 1994
- 5. 12/5717 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 22. September 1993
- 6. 13/2581 - Antwort: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1995
- 7. 13/1753 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/668 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-RechtBundestag Drucksachen · 21. Juni 1995
- 8. 13/668 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-RechtBundestag Drucksachen · 2. März 1995
Fachbeiträge • 91
- 1. Aufhebungsverträge / PersonalabbauEingeschränkter ZugriffB.2020 · www.betriebsrat.com · 29. Dezember 2020
- 2. Betriebsbedingte Kündigungen - Über welchen Zeitraum dürfen betriebsbedingte Kündigungen addiert werden, um die Zahlenwerte für einen erzwingbaren Sozialplan nach §112a BetrVG zu erfüllen?Eingeschränkter ZugriffTrainer · www.betriebsrat.com · 17. März 2009
- 3. Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aufstellung eines Sozialplans bei Erstwahl nach begonnener Umsetzung der BetriebsänderungEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 29. Juli 2022
- 4. Mein Arbeitgeber baut Stellen „über Fluktuation“ ab - was ist mein Aufhebungsvertrag wirklich wert?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 12. November 2026
- 5. Mein Werk steht auf der Streichliste - welche Abfindung steht mir zu und wann lohnt die Kündigungsschutzklage?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 5. November 2026
- 6. Arbeitgeber insolvent - was nun? Insolvenzgeld im Überblick und der Streitfall GaleriaEingeschränkter ZugriffLea Hinzmann · www.renneberg-gruppe.de · 3. November 2026
- 7. Standortschließung: Die Reihenfolge entscheidetEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 3. November 2026
- 8. Entlassungen, Sozialplan, Abfindungen unterschiedlich.Eingeschränkter ZugriffDettmann · www.betriebsrat.com · 28. März 2012