(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.
(3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 2. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 3. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 4. 13/4941 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1996
- 5. 13/4520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1996
- 6. 14/5741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. April 2001
- 7. 14/6352 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5741- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) b) zu dem Antrag der Abg. Seehofer, Rauen, Laumann, weiterer Abg. CDU/CSU -14/5753- Soziale Partnerschaften stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren c) zu dem A der Abg. Kolb, Niebel, Brüderle, weiterer Abg. F.D.P -14/5764- Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des MittelstandesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 8. 14/7477 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) GE der Bundesregierung -14/7034, 14/7090- Entw. eines GE zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen b) A der Abg. Schauerte, Uldall, Börnsen (Bönstrup) weiterer Abg. CDU/CSU -14/3776- Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa c) A der Abg. Lötzer, Kutzmutz, Bulling-Schröter, weiterer Abg. PDS -14/3394- Gesetzliche Mitspracherechte bei UnternehmensübernahmenBundestag Drucksachen · 14. November 2001
Fachbeiträge • 101
- 1. Betriebsratswahl nach SpaltungEingeschränkter ZugriffTester900 · www.betriebsrat.com · 31. Dezember 2008
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juli 2026
- 3. Unverzüglich?Eingeschränkter ZugriffFrankonia · www.betriebsrat.com · 26. April 2016
- 4. Umgang mit systematischer BR TätigkeitsbegrenzungEingeschränkter ZugriffTrekki4002 · www.betriebsrat.com · 21. März 2024
- 5. § 18 Vorbereitung und Durchführung der WahlEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 6. § 18 Vorbereitung und Durchführung der WahlEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 7. Fristenberechnung vereinfachtes mit normalen Wahlverfahren kombiniert?Eingeschränkter ZugriffReni · www.betriebsrat.com · 5. März 2006
- 8. Betriebsratsfähigkeit bei ausländischem HauptbetriebEingeschränkter ZugriffJulia Sontheimer · www.sontheimer-arbeitsrecht.de · 30. September 2026