30. Dezember 2016
1. April 2017
1. Januar 2018
18. Juni 2021
24. Juli 2024
(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
- 1.
- darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
- 2.
- Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;
- 2a.
- die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;
- 2b.
- die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;
- 3.
- Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
- 4.
- die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;
- 5.
- die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
- 6.
- die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
- 7.
- die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
- 8.
- die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
- 9.
- Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.
(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.
(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Gleiches gilt, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen ständigen Sachverständigen in Angelegenheiten nach Satz 2 einigen.
(4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 96
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2012
- 2. 1/3552 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1952
- 3. 7/658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteBundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 4. 6/2904 - Unterrichtung: Betriebsverfassungsgesetz - Drucksachen VI/1786, zu VI/1786, VI/2729, zu VI/2729 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971
- 5. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 6. 8/4259 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) - Drucksache 8/3317 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1980
- 7. 10/955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der FrauBundestag Drucksachen · 2. Februar 1984
- 8. 9/2442 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. April 1981 - Drucksachen 9/245, 9/314 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1983
Fachbeiträge • +500
- 1. Bundesmanteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an VerkehrsflughäfenEingeschränkter ZugriffSchichtc · www.betriebsrat.com · 1. Juni 2007
- 2. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 11. November 2016
- 3. Arbeitgeber senkt Stundenanzahl auf tariflichEingeschränkter ZugriffFraumuskel · www.betriebsrat.com · 25. April 2015
- 4. AltenregelungEingeschränkter ZugriffRalfonso · www.betriebsrat.com · 9. Dezember 2014
- 5. § 11 ERA (NRW)Eingeschränkter ZugriffGeorg · www.betriebsrat.com · 9. Juni 2011
- 6. Anscheinend psychisch gestörter Mitarbeiter will den BR fuer seine Verschwörungstheorien nutzen - Habt Ihr Ideen wie unser BR sich weiter verhalten kann?Eingeschränkter ZugriffDreiviertel · www.betriebsrat.com · 16. November 2008
- 7. AnwesenheitsprämieEingeschränkter ZugriffDieguten · www.betriebsrat.com · 15. September 2010
- 8. Rechte, Pflichten, MitbestimmungEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.betriebsrat.com · 23. Juli 2026