1. Januar 2002
24. Juli 2024
(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.
(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 2/160 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (Personalvertretungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1953
- 2. 2/3419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der SoldatenBundestag Drucksachen · 18. April 1957
- 3. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 6. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 7. 10/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen MitbestimmungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1985
- 8. 11/4525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
Fachbeiträge • +500
- 1. Abmahnung wegen BetriebsratsarbeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. November 2015
- 2. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 16. August 2020
- 3. Leiharbeitnehmer - Was kann man tun, wenn der AG den BR immer zu spät oder gar nicht seiner Informationspflicht nachkommt?Eingeschränkter ZugriffAppletree · www.betriebsrat.com · 29. Januar 2008
- 4. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 16. August 2020
- 5. Ladung von Ersatzmitgliedern - nein weil die kennen die Materie nicht und es wäre unsinnig sie dann zu laden?Eingeschränkter ZugriffPurzel · www.betriebsrat.com · 23. November 2007
- 6. Vorläufige Amtsenthebung eines BetriebsratsmitgliedsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Juli 2016
- 7. Newsletter IP/IT August 2025Eingeschränkter ZugriffSophie Haeberlein · www.luther-lawfirm.com · 10. November 2026
- 8. ZustimmungsersetzungsverfahrenEingeschränkter ZugriffSissi · www.betriebsrat.com · 20. Februar 2017