(1) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
(2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. § 77 gilt entsprechend. Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 2. 14/9993 - Antwort: Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte - 14/8945-Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2002
- 3. 19/28899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. April 2021
- 4. 19/27318 - Antrag: Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisierenBundestag Drucksachen · 4. März 2021
- 5. 20/9227 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5405 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5406 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5587 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 9. November 2023
- 6. 20/11026 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 7. 20/13689 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11026 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11027 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11028 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 7. November 2024
- 8. 20/5405 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 26. Januar 2023
Fachbeiträge • 20
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