(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.
(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.
(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 7/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
- 2. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 3. 10/4520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und AuszubildendenvertretungenBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1985
- 4. 10/5688 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - Drucksachen 10/3138, 10/5673 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1986
- 5. 10/5673 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWG) - Drucksache 10/1731 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes - Drucksache 10/3138 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1986
- 6. 11/955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und AuszubildendenvertretungenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1987
- 7. 11/1134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den BetriebenBundestag Drucksachen · 11. November 1987
- 8. 11/2474 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/955 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/1134 - Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den BetriebenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1988
Fachbeiträge • 192
- 1. Befangenheit in BR- Sitzung bei TOP zu Lebenspartner?Eingeschränkter ZugriffHerzkasper · www.betriebsrat.com · 9. Dezember 2014
- 2. Geschäftsführung des BetriebsratsEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 3. Verfall von Optionsrechten nach KündigungEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.law-uniq.com · 1. Oktober 2025
- 4. Verfall von Optionsrechten nach KündigungEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.law-uniq.com · 1. Oktober 2025
- 5. Erstazmitglied zur BR Sitzung geladen wie kurzfristig ist vertrettbar?Eingeschränkter ZugriffWerner0110101 · www.betriebsrat.com · 4. Februar 2019
- 6. SBV & BR - ErsatzEingeschränkter ZugriffEule19 · www.betriebsrat.com · 6. November 2025
- 7. Ordnungsgemäße Einladung (Definition) - für BR-Sitzung?Eingeschränkter ZugriffMatchbox · www.betriebsrat.com · 11. Dezember 2006
- 8. Ablauf Betriebsausschuss - Muss es eine ordnungsgemäße Einladung inkl. Tagesordnung geben?Eingeschränkter ZugriffDienstag111108 · www.betriebsrat.com · 11. November 2008