(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.
(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.
(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für ArbeitssicherheitBundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 2. 6/3390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für ArbeitssicherheitBundestag Drucksachen · 28. April 1972
- 3. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 4. 11/1622 - Unterrichtung: Übereinkommen 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 166 betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene StellungnahmeBundestag Drucksachen · 11. Januar 1988
- 5. 12/7630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-RechtBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 6. 12/6269 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Claus-Peter Grotz, Manfred Heise, Ernst Hinsken, Michael Jung (Limburg), Klaus-Heiner Lehne, Theo Magin, Rudolf Meinl, Norbert Otto (Erfurt), Gerhard O. Pfeffermann, Helmut Rode (Wietzen), Ferdi Tillmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/4609 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5014 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1993
- 7. 13/2204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG)Bundestag Drucksachen · 24. August 1995
- 8. 13/668 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-RechtBundestag Drucksachen · 2. März 1995
Fachbeiträge • 108
- 1. Gründung eines Betriebsrats für eine UnternehmensgruppeEingeschränkter ZugriffFragenfragen · www.betriebsrat.com · 28. November 2019
- 2. Wahlvorstands-Wahl rechtskräftig?Eingeschränkter ZugriffCaudex · www.betriebsrat.com · 31. Oktober 2014
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juli 2026
- 4. Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator - und seine VerwirkungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Oktober 2026
- 5. Das Betriebsratsmitglied - und der Sachmittelanspruch des BetriebsratsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. November 2026
- 6. BR sinkt unter Mindestanzahl - zweistufiges Verfahren vorgeschrieben oder nicht?Eingeschränkter ZugriffLoroth · www.betriebsrat.com · 31. Januar 2019
- 7. Schutz rechtzeitig meldenEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 23. Oktober 2026
- 8. Was tun bei befürchtetem Wahlbetrug?Eingeschränkter ZugriffSuppenkasper · www.betriebsrat.com · 20. Januar 2010