(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.
Fachbeiträge • 108
- 1. Betriebsrat und DatenschutzEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 20. Mai 2015
- 2. Einhaltung der Geheimhaltungspflicht: Dies sind die VoraussetzungenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 3. Wie Sie als Arbeitgeber auf Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht Ihres Betriebsrats reagieren dürfenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 4. Verstöße gegen die Geheimnispflicht: So dürfen Sie reagierenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 5. Verstöße gegen die Geheimnispflicht: So dürfen Sie reagierenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 6. Einhaltung der Geheimhaltungspflicht: Dies sind die VoraussetzungenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 7. Wie Sie als Arbeitgeber auf Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht Ihres Betriebsrats reagieren dürfenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 8. Einhaltung der Geheimhaltungspflicht: Dies sind die VoraussetzungenEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 20/11026 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 2. 20/9227 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5405 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5406 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5587 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 9. November 2023
- 3. 20/13689 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11026 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11027 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11028 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 7. November 2024
- 4. 20/5405 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 26. Januar 2023
- 5. 21/3058 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025