(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 2. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 3. 4/2105 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erkennungsmarken (Erkennungsmarkengesetz)Bundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 4. 6/3313 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. April 1972 am Donnerstag, dem 13. April 1972 am Freitag, dem 14. April 1972Bundestag Drucksachen · 7. April 1972
- 5. 7/656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des SchwerbeschädigtenrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 1973
- 6. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 7. 8/2315 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. November 1978 am Donnerstag, dem 30. November 1978Bundestag Drucksachen · 24. November 1978
- 8. 10/932 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Januar 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Januar 1984
Fachbeiträge • 135
- 1. Variable Vergütung / Personalakte - muss der Arbeitgeber dazu dem BR Einsicht gewähren?Eingeschränkter ZugriffDerunverschämtestebetrieb · www.betriebsrat.com · 16. November 2005
- 2. Weitergabe von InformationenEingeschränkter ZugriffDenisw-K · www.betriebsrat.com · 20. November 2023
- 3. Rechte, Pflichten, MitbestimmungEingeschränkter ZugriffAnsgar F. Dittmar · www.betriebsrat.com · 23. Juli 2026
- 4. Kündigungsbenachrichtigung per EmailEingeschränkter ZugriffPaule482 · www.betriebsrat.com · 2. Juni 2022
- 5. Was darf der BR an die Belegschaft weitergeben uns was nicht?Eingeschränkter ZugriffBüroklammer · www.betriebsrat.com · 21. Juni 2011
- 6. Geheimhaltungspflicht ZustimmungsersetzungsverfahrenEingeschränkter ZugriffWollemann · www.betriebsrat.com · 15. März 2011
- 7. Einsicht BetriebsratsunterlagenEingeschränkter ZugriffBrmarkus123 · www.betriebsrat.com · 10. Januar 2023
- 8. Geheimhaltungspflicht verletzt durch Betriebsratmitglied - was passiert dann?Eingeschränkter ZugriffSandra B · www.betriebsrat.com · 28. März 2007