(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.
(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.
(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,
- 1.
- festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
- 2.
- das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,
(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 7/1170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von BetriebsverfassungsorganenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 1973
- 2. 7/1334 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen - Drucksache 7/1170 - und zu dem von den Abgeordneten Müller (Remscheid), Katzer, Dr. Blüm, Russe, Link, Wawrzik, Dr. Klein (Stolberg), Sauer (Salzgitter), Zink, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes - Drucksache 7/1163 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1973
- 3. 10/4093 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Oktober 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1985
- 4. 11/955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und AuszubildendenvertretungenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1987
- 5. 11/2474 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/955 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/1134 - Entwurf eines Gesetzes zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den BetriebenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1988
- 6. 11/4525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 7. 15/3325 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des BerufsausbildungsrechtsBundestag Drucksachen · 16. Juni 2004
- 8. 18/2750 - Antrag: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das LandBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2014
Fachbeiträge • 113
- 1. Unbefristete übernahme von JAV nach Frist für den Antrag?Eingeschränkter ZugriffLiquid · www.betriebsrat.com · 24. Februar 2009
- 2. Generation Praktikum: BAG entscheidet zur Vergütungspflicht im PraktikumEingeschränkter ZugriffRa Felser Sofort Kontaktieren · www.felser.de · 10. September 2006
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