(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.
(2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis ist insbesondere § 37 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats, der Bordvertretung oder des Seebetriebsrats endet.
(4) Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,
- 1.
- festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begründet wird, oder
- 2.
- das bereits nach Absatz 2 oder 3 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,
(5) Die Absätze 2 bis 4 finden unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist.
Fachbeiträge • 102
- 1. §78a BetrVG Auszubildende prüfenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 20. November 2023
- 2. § 78a Schutz Auszubildender in besonderen FällenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 3. § 78a Schutz Auszubildender in besonderen FällenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 4. § 78a Schutz Auszubildender in besonderen FällenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Juli 2024
- 5. BAG, Beschluss v. 17.11.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. November 2010
- 6. BAG, Beschluss v. 05.12.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Dezember 2007
- 7. BAG, Urteil v. 13.08.2008Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. August 2008
- 8. LAG Hamm, Urteil v. 04.05.2007 - 13 Sa 38/07Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Mai 2007
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/1710 - Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern - Aktive Beschäftigte besser schützenBundestag Drucksachen · 18. April 2018
- 2. 19/860 - Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2018
- 3. 19/27318 - Antrag: Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisierenBundestag Drucksachen · 4. März 2021
- 4. 20/11028 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 5. 20/9227 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5405 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5406 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5587 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 9. November 2023
- 6. 20/13689 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11026 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11027 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11028 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 7. November 2024
- 7. 20/5587 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 9. Februar 2023
- 8. 21/5721 - Antrag: Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützenBundestag Drucksachen · 4. Mai 2026