Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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18. Dezember 2007
18. Dezember 2007
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17. April 2010
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1. Januar 2023
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21. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.
(2) Bei einer Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden,
- 1.
- wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen haben oder
- 2.
- soweit die Vertragsparteien eine Verwertung unwiderruflich ausgeschlossen haben und dieser Ausschluss erforderlich ist, um den Pfändungsschutz nach § 851c der Zivilprozessordnung oder § 851d der Zivilprozessordnung herbeizuführen.
Fachbeiträge • 26
- 1. Altersvorsorge in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 6. März 2014
- 2. Altersvorsorge in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 6. März 2014
- 3. Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des IntegrationsamtsEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 16. Juni 2022
- 4. Rückkaufswert zu niedrig? Kündigen oder widerrufenEingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 11. August 2026
- 5. Mayer & Mayer RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Patrick Lau · www.mayerlaw.de · 25. Februar 2016
- 6. Rentenversicherung und InsolvenzEingeschränkter ZugriffDr. Elke Scheibeler · www.kanzlei-scheibeler.de · 21. Februar 2014
- 7. Sonderkündigungsschutz: Worauf Arbeitgeber achten müssenEingeschränkter ZugriffAlexandra Hecht · www.dhpg.de · 18. November 2020
- 8. Haftung bei Umstellung des VersicherungsvertragesEingeschränkter ZugriffJens Reichow · www.joehnke-reichow.de · 5. November 2018
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/3873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2022
- 2. 21/1859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 3. 21/7864 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer FrühstartrenteBundestag Drucksachen · 7. September 2026