1. Oktober 2009
18. August 2021
31. Dezember 2024
(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage unverzüglich zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären.
(2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.
(3) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht dem Kläger den Widerspruch mit. Der Beklagte kann den Widerspruch innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klage begründen. Der Vorsitzende kann auf Antrag die Frist um bis zu einem Monat verlängern, wenn der Beklagte hierfür erhebliche Gründe darlegt. Diese sind glaubhaft zu machen. § 81 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend, soweit sich die betreffenden Informationen nicht schon aus der Klageschrift ergeben.
(4) Der Vorsitzende bestimmt einen möglichst frühen Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 2. 15/1075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 3. 16/11339 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2008
- 4. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
- 5. 19/30498 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/25821- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
Fachbeiträge • 7
- 1. Bundestag stimmt für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 29. Juni 2021
- 2. Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsEingeschränkter ZugriffMatthias Rößler · www.karoip.com · 5. Februar 2020
- 3. Anschlussklemme (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 11. Oktober 2023
- 4. Patentrecht: Kanzleiverbund Preusche Patent | MWW Rechtsanwälte vor dem BGH erfolgreichEingeschränkter ZugriffJochen · www.kanzlei-mww.de · 23. Dezember 2022
- 5. PatentrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 7. Juli 2023
- 6. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 2. September 2023
- 7. Versäumung der Frist zur Erklärung über eine PatentnichtigkeitsklageEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 19. Mai 2023