30. Dezember 2008
28. Mai 2022
31. Dezember 2025
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a, 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs.
(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)BGH Pressemitteilungen · 3. November 2025
- 2. 7/4007 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1975 Teil I: Fragen 1 bis 75 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 8. September 1975
- 3. 14/6469 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5594- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften b) zu dem GE der Abg. Funke, Brüderle, Braun, weiterer Abg. der F.D.P. -14/4424- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 4. 14/6490 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5594, 14/6469- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 28. Juni 2001
- 5. 15/3163 - Unterrichtung: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) -15/1487, 15/2795- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 18. Mai 2004
- 6. 15/905 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbetriebsregistergesetz - LegRegG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 2003
- 7. 15/1487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Bundestag Drucksachen · 22. August 2003
- 8. 16/6270 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2006Bundestag Drucksachen · 6. August 2007
Fachbeiträge • 459
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- 3. GmbH-Geschäftsführerhaftung - AußenhaftungEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.k1.de · 15. Mai 2019
- 4. Das Data-Act-Durchführungsgesetz (DADG): Was jetzt auf Unternehmen zukommtEingeschränkter ZugriffFlorian Hackel · www.jun.legal · 24. Juli 2026
- 5. § 2 UWG - Irreführende GeschäftspraktikenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 27. März 2026
- 6. BGH zur strafbaren Täuschung bei AbmahnungenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 27. August 2018
- 7. Nachgebaute Liegestühle: LG Frankfurt lässt auch den Lieferanten im Ausland haftenEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 31. Oktober 2026
- 8. Unlautere Nachahmung von Jeans …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Juli 2020