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2. Dezember 2020
2. Dezember 2020
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.
(2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn
- 1.
- die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
- 2.
- ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
- 3.
- ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,
- 4.
- offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,
- 5.
- eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,
- 6.
- mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder
- 7.
- wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.
(3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/22238 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12084 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13205 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs c) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/13165 - Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6438 - Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen MissbrauchBundestag Drucksachen · 9. September 2020
- 2. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
Fachbeiträge • 356
- 1. Dürfen Wettbewerber wegen DSGVO-Verstößen abmahnen?Eingeschränkter ZugriffMichael Plankemann · www.activemind.legal · 17. Oktober 2024
- 2. BGH, Urteil vom 19.02.2025 - VIII ZR 138/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. BGH stärkt Abmahnrecht durch WettbewerberEingeschränkter ZugriffNicole Kopp · www.activemind.legal · 14. Oktober 2025
- 4. Newsletter ohne Einwilligung: LG Kassel bestätigt VerbotEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. November 2026
- 5. QR-Code statt Bedienungsanleitung? LG DüsseldorfEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 9. November 2026
- 6. LHR-Praxisfall: Künstliche Verknappung im Onlineshop - LG Düsseldorf glaubt dem Quelltext, nicht der BestandsanzeigeEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. November 2026
- 7. BNotK hat Neutralitätspflicht verletztEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 10. November 2026
- 8. Domain des Konkurrenten umgeleitetEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 10. November 2026