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2. Dezember 2020
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13. Oktober 2023
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.
(2) Ein rechtsfähiger Verband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbs zu beraten und zu informieren, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn
- 1.
- er mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat,
- 2.
- er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,
- 3.
- auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
- a)
- seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
- b)
- seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
- 4.
- seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.
(3) Die Vorschriften für qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände entsprechend anzuwenden. Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und die Anzahl der erhobenen Klagen zur Durchsetzung der in dieser Vorschrift genannten Ansprüche anzugeben.
Fachbeiträge • 183
- 1. Widerrufsbutton nach § 356a BGB: Pflichten und Abmahnrisiko für Online-ShopsEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 2. Oktober 2026
- 2. Onlinehandelsrecht & mehrEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 23. September 2020
- 3. Endlich Schluss mit dubiosen Abmahnungen? Welche Änderungen bringt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs für das UWG mit sich?Eingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 20. Oktober 2020
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- 5. Grid klar kennzeichnen › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 19. August 2026
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- 7. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - KabinettsentwurfEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 23. September 2020
- 8. Onlinehandelsrecht & mehrEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 23. September 2020
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/13205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des AbmahnmissbrauchsBundestag Drucksachen · 16. September 2019
- 2. 19/12084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen WettbewerbsBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 3. 19/22238 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12084 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13205 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs c) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/13165 - Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6438 - Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen MissbrauchBundestag Drucksachen · 9. September 2020
- 4. 19/29763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. Mai 2021
- 5. 20/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2023
- 6. 20/7631 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6520, 20/6878 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2023