Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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30. Dezember 2008
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28. Mai 2022
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht für unlautere geschäftliche Handlungen nach den §§ 3a, 4 und 6 sowie nach Nummer 32 des Anhangs.
(3) Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 und 2 nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.
Fachbeiträge • 347
- 1. Zulassungspflicht bei ZFU auch bei Business CoachingsEingeschränkter ZugriffHagendorff · www.it-fachanwaeltin.de · 21. Juli 2025
- 2. Mandanteninformation - Green Claims - Empowering Consumers Directive und Green Claims DirectiveEingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 23. August 2024
- 3. und Notarkanzlei BackmeisterEingeschränkter ZugriffH54R67Zynm · www.rain-und-notarin-backmeister.de · 4. Dezember 2012
- 4. Mandanteninformation - Green Claims unter der EmpCo-RichtlinieEingeschränkter ZugriffFranßen & Nusser Rechtsanwälte Partgmbb · www.fn.legal · 18. September 2026
- 5. Unterlassungsurteil des OLG Naumburg vom 07.11.2019 gegen Apotheker: Handel auf Amazon ohne Einwilligung in Gesundheitsdatenverarbeitung für Werbezwecke ist wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffStefanie Hagendorff · www.it-fachanwaeltin.de · 27. November 2019
- 6. Unlautere Kundenabwerbung durch VersicherungsvermittlerEingeschränkter ZugriffTobias Strübing · www.wirth-rae.de · 15. April 2026
- 7. Werbefaxe ohne ZustimmungEingeschränkter ZugriffGeidel1989 · www.ra-geidel.de · 6. August 2022
- 8. Richtlinie 2026 und GreenwashingEingeschränkter ZugriffJschmidt · www.e-rechtsanwaelte.de · 14. September 2026
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 21/3327 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2025
- 2. 21/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über VerbraucherkreditverträgeBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 3. 21/1855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 29. September 2025