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10. Dezember 2015
10. Dezember 2015
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch
- 1.
- Belästigung,
- 2.
- Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder
- 3.
- unzulässige Beeinflussung.
(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf
- 1.
- Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;
- 2.
- die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
- 3.
- die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;
- 4.
- belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;
- 5.
- Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 21/8874 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8708 - Senkung der Stromkosten, Schutz der VerbraucherBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden)BGH Pressemitteilungen · 17. Dezember 2018
- 3. Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)BGH Pressemitteilungen · 9. Januar 2018
- 4. Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-KundenBGH Pressemitteilungen · 25. April 2019
- 5. Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauterBGH Pressemitteilungen · 19. April 2018
- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 261
- 1. BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. Dark Patterns: Neue Verbote im EU-EntwurfEingeschränkter ZugriffDr. Norman Dauskardt · www.abd-partner.de · 13. November 2026
- 3. Digital Fairness Act - neue Spielregeln für digitale ProdukteEingeschränkter ZugriffHarte-Bavendamm · www.harte-bavendamm.de · 14. November 2026
- 4. Preiserhöhung im Abo: BGH kippt Prime-Klausel, OLG München stoppt Zustimmung per DrehkreuzEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 2. November 2026
- 5. Dark Patterns: Wann ist Knappheitswerbung erlaubt?Eingeschränkter ZugriffDr. Norman Dauskardt · www.abd-partner.de · 4. November 2026
- 6. „Stark nachgefragt“: Wann Kaufdruck im Online-Shop erlaubt istEingeschränkter ZugriffDennis Tölle · www.tww.law · 11. November 2026
- 7. Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten WifiEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 25. April 2019
- 8. Kontosperrung trotz Vertrag kann geschäftliche Handlung seinEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. November 2026