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30. Dezember 2008
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10. Dezember 2015
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
Unlauter handelt, wer
- 1.
- die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
- 2.
- über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
- 3.
- Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
- a)
- eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
- b)
- die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
- c)
- die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
- 4.
- Mitbewerber gezielt behindert.
Öffentliche Quellen • 182
- 1. DAI: Das gesamte Spektrum des geistigen Eigentums im Blickwww.brak.de · 11. November 2026
- 2. Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH ausBGH Pressemitteilungen · 11. April 2019
- 3. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 4. Terminhinweis in Sachen I ZR 34/12 für den 17. Juli 2013BGH Pressemitteilungen · 20. Juni 2013
- 5. Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"BGH Pressemitteilungen · 22. Januar 2014
- 6. Terminhinweise für die Zeit vom 26.09.2011 bis 30.09.2011BGH Pressemitteilungen · 20. September 2011
- 7. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 8. Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer RomanfigurBGH Pressemitteilungen · 19. November 2015
Fachbeiträge • +500
- 1. Blog - Seite 16 - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 29. Juli 2013
- 2. LG Hamburg: Pfand auf Einwegverpackungen muss auf jeder Handelsstufe erhoben werdenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 15. September 2004
- 3. Gesundheitshandwerk ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 17. September 2013
- 4. Abmahnung wegen WiderrufsbuttonEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. November 2026
- 5. Verwechslungsfähige Domains von WettbewerbernEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 18. November 2026
- 6. Äußerungen von Mitarbeitern – Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbREingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Matthias Lederer · www.schreiner-lederer.de · 16. April 2014
- 7. Designrecht › Seite 4 › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 18. August 2016
- 8. Werbung, Funnels, AbmahnungenEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 18. November 2026