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4. August 2009
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9. Oktober 2013
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2. Dezember 2020
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1. Oktober 2021
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28. Mai 2022
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13. Oktober 2023
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt,
- 2.
- entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
- 3.
- entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 Satz 3 des Unterlassungsklagengesetzes eine dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht,
- 4.
- einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4f Nummer 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
- 5.
- entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 4/2217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 1964
- 2. 8/2145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 28. September 1978
- 3. 9/1707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 1. Juni 1982
- 4. 10/5058 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von den Abgeordneten Schmidt (München), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Schröder (Hannover), Stiegler, Dr. de With, Dr. Schwenk (Stade) und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) - Drucksache 10/119 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) - Drucksache 10/318 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1986
- 5. 13/5584 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der KorruptionBundestag Drucksachen · 24. September 1996
- 6. 13/8368 - Antwort: WirtschaftsspionageBundestag Drucksachen · 6. August 1997
- 7. 15/3163 - Unterrichtung: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) -15/1487, 15/2795- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 18. Mai 2004
- 8. 15/1487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Bundestag Drucksachen · 22. August 2003
Fachbeiträge • 74
- 1. Telefonwerbung: Was UWG und Datenschutz verlangenEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 3. November 2026
- 2. § 20 BußgeldvorschriftenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026
- 3. Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)Eingeschränkter Zugriffwww.wirth-rae.de · 24. September 2026
- 4. Bundesnetzagentur darf nicht namentlich über betroffene Firmen berichtenEingeschränkter ZugriffMarvin Oppong · www.lhr-law.de · 1. Juli 2021
- 5. Abmahnung Miles Binz ShippingEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Juli 2025
- 6. Digitalisierung und Lauterkeitsrecht - das neue UWGEingeschränkter Zugriffwww.dentons.com · 16. Mai 2022
- 7. Strenge Grenzen für Einwilligung zu WerbeanrufenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. Februar 2013
- 8. Wann Abmahnungen drohenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 8. Mai 2025