(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.
(2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen.
Fußnote
§§ 13 bis 15: Nach Maßgabe der Entscheidungssformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 20.3.2013 I 1118 - 2 BvF 1/05 -
Fachbeiträge • +500
- 1. Bundeswehr 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. April 2013
- 2. Nach Anschlägen: Bundeswehreinsatz im Inland?Eingeschränkter ZugriffDr. Manuel Ladiges, Ll.M. (Edinburgh) · www.lto.de · 2. August 2016
- 3. BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bundesverfassungsgericht.de
- 4. BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bundesverfassungsgericht.de
- 5. BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bundesverfassungsgericht.de
- 6. BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bundesverfassungsgericht.de
- 7. BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bundesverfassungsgericht.de
- 8. BundesverfassungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bundesverfassungsgericht.de