(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.
(2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen.
Fußnote
§§ 13 bis 15: Nach Maßgabe der Entscheidungssformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 20.3.2013 I 1118 - 2 BvF 1/05 -
Öffentliche Quellen • 18
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- 2. 15/2361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von LuftsicherheitsaufgabenBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
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- 4. 16/240 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der FlugsicherungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 5. 16/801 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Februar bis 3. März 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. März 2006
- 6. 15/5113 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht -1 BvR 357/05-Bundestag Drucksachen · 16. März 2005
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- 8. 15/5661 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juni 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Juni 2005
Fachbeiträge • 12
- 1. BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland: Die Verfassungshüter schaffen Sicherheit - schafft nun der Verfassungsgeber Klarheit?Eingeschränkter ZugriffDr. Robert Glawe · www.lto.de · 17. August 2012
- 2. Mehr Technik für die PolizeiEingeschränkter ZugriffSimon Gauseweg · www.lto.de · 7. Oktober 2025
- 3. Hybride Bedrohungen und ihre Bedeutung für DeutschlandEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 6. August 2026
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- 5. Im Brennpunkt 35Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Oktober 2012
- 6. PolizeirechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Mai 2024
- 7. Bundeswehr 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Mai 2013
- 8. Nach Anschlägen: Bundeswehreinsatz im Inland?Eingeschränkter ZugriffDr. Manuel Ladiges, Ll.M. (Edinburgh) · www.lto.de · 2. August 2016