(1) Die Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 dürfen erst nach Überprüfung sowie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden werden in diesem Fall durch vorherige Vereinbarung festgelegt.
(2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat den Bundesminister der Verteidigung unverzüglich über Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 führen könnten.
(3) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze der Amtshilfe bleiben unberührt.
Fußnote
§§ 13 bis 15: Nach Maßgabe der Entscheidungssformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 20.3.2013 I 1118 - 2 BvF 1/05 -
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 15/3338 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2361- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/747- Mehr Sicherheit im LuftverkehrBundestag Drucksachen · 16. Juni 2004
- 2. 15/2361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von LuftsicherheitsaufgabenBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
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- 4. 16/6317 - Antwort: Leistungen der Bundeswehr im Innern anlässlich des G8-Gipfels (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/5148)Bundestag Drucksachen · 10. September 2007
- 5. 16/11608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. Januar 2009
- 6. 16/11609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Januar 2009
- 7. 17/10606 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. September 2012
Fachbeiträge • 2
- 1. Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von FlughäfenEingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 16. März 2015
- 2. Streitkräfteeinsätze im InnernEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 17. August 2012