Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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16. März 2026
16. März 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Die Streitkräfte leisten bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dies erfolgt insbesondere in Form der Bereitstellung von Detektionstechnik und Interventionstechnik.
(2) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte über die in § 14 Absatz 1 genannten Befugnisse hinaus auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Bundespolizei übermittelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den §§ 4 und 14 des Bundespolizeigesetzes Informationen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen bei tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Falls der Verteidigung nach Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes unverzüglich an die Streitkräfte.
Fachbeiträge • 13
- 1. Drohne über der Kaserne: Vom Bußgeld bis zur HaftstrafeEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 27. September 2026
- 2. Hybride Bedrohungen und ihre Bedeutung für DeutschlandEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 6. August 2026
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- 6. Gesetzentwurf: Änderung des LuftsicherheitsgesetzesEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 23. November 2025
- 7. Rechtspolitische ThemenEingeschränkter Zugriffwww.grafkerssenbrock.com · 23. November 2025
- 8. Rechtspolitische ThemenEingeschränkter Zugriffwww.grafkerssenbrock.com · 30. November 2025
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 21/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2025
- 2. 21/4322 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3252, 21/3506 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026