16. März 2026
6. Mai 2026
(1) Die Streitkräfte leisten bei der Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dies erfolgt insbesondere in Form der Bereitstellung von Detektionstechnik und Interventionstechnik.
(2) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte über die in § 14 Absatz 1 genannten Befugnisse hinaus auch Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Bundespolizei übermittelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den §§ 4 und 14 des Bundespolizeigesetzes Informationen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen bei tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Falls der Verteidigung nach Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes unverzüglich an die Streitkräfte.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 21/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2025
- 2. 21/4322 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3252, 21/3506 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
Fachbeiträge • 15
- 1. Drohne über der Kaserne: Vom Bußgeld bis zur HaftstrafeEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 27. September 2026
- 2. Hybride Bedrohungen und ihre Bedeutung für DeutschlandEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 6. August 2026
- 3. Graf Kerssenbrock & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.grafkerssenbrock.com · 3. September 2026
- 4. Graf Kerssenbrock & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.grafkerssenbrock.com · 30. November 2025
- 5. Rechtspolitische ThemenEingeschränkter Zugriffwww.grafkerssenbrock.com
- 6. Graf Kerssenbrock & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.grafkerssenbrock.com · 26. April 2026
- 7. Graf Kerssenbrock & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.grafkerssenbrock.com · 3. September 2026
- 8. Gesetzentwurf: Änderung des LuftsicherheitsgesetzesEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 23. November 2025