2. Dezember 2020
28. Mai 2022
14. Mai 2024
31. Dezember 2025
(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.
(2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für
- 1.
- Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes oder
- 2.
- Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 richtet sich die Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch nach § 9 Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Vorschriften.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 3/1237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und EhrenschutzesBundestag Drucksachen · 18. August 1959
- 2. 4/3752 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1964 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 16. Juli 1965
- 3. 6/3826 - Antwort: Schutz der Privatsphäre Bezug: Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache VI/3711 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1972
- 4. 7/5422 - Bericht: zu dem von den Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Thürk, Frau Will-Feld, Dr. Wittmann (München), Erhard (Bad Schwalbach), Picard, Frau Schleicher und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (GAGB) - Drucksachen 7/3200, 7/5412 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) - Drucksachen 7/3919, 7/5412 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
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- 6. 7/4245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz - (FernUSG)Bundestag Drucksachen · 3. November 1975
- 7. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 8. 13/10332 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8444 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1998
Fachbeiträge • 297
- 1. Anti-AbmahngesetzEingeschränkter Zugriffwww.jun.legal · 20. September 2010
- 2. Newsletter ohne Einwilligung: LG Kassel bestätigt VerbotEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. November 2026
- 3. Digital Fairness Act: Neues Recht oder altes UWG?Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 13. November 2026
- 4. Anti-AbmahngesetzEingeschränkter Zugriffwww.jun.legal · 20. September 2010
- 5. § 2 UWG - Irreführende GeschäftspraktikenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 27. März 2026
- 6. LG Köln, Urteil vom 17.09.2026 - 33 O 120/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 17. September 2026
- 7. LG Köln, Urteil vom 15.04.2025 - 14 O 82/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. April 2025
- 8. LG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2025 - 37 O 19/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 23. Februar 2025