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2. Dezember 2020
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28. Mai 2022
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14. Mai 2024
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31. Dezember 2025
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(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.
(2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für
- 1.
- Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes oder
- 2.
- Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 richtet sich die Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch nach § 9 Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Vorschriften.
Fachbeiträge • 272
- 1. ( § ) WettbewerbsrechtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Harlander · www.harlander-partner.eu · 5. Juni 2026
- 2. § 1a UWG - Aggressive GeschäftspraktikenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 24. März 2026
- 3. § 1 UWG - Unlautere GeschäftspraktikenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 20. März 2026
- 4. Irreführende Geschäftspraktiken Z 1-14Eingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 3. Juni 2026
- 5. Irreführende Geschäftspraktiken Z 15-23cEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 5. Juni 2026
- 6. Endlich Schluss mit dubiosen Abmahnungen? Welche Änderungen bringt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs für das UWG mit sich?Eingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 20. Oktober 2020
- 7. sonstiges RechtEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Werbung in Bestellbestätigung ohne Einwilligung unzulässigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 25. September 2026
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/3169 - Kleine Anfrage: AbmahnmissbrauchBundestag Drucksachen · 3. Juli 2018
- 2. 19/3510 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3169 - AbmahnmissbrauchBundestag Drucksachen · 19. Juli 2018
- 3. 19/13205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des AbmahnmissbrauchsBundestag Drucksachen · 16. September 2019
- 4. 19/12084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen WettbewerbsBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 5. 19/22238 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12084 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13205 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs c) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/13165 - Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6438 - Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen MissbrauchBundestag Drucksachen · 9. September 2020
- 6. 19/27873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und GewerberechtBundestag Drucksachen · 24. März 2021
- 7. 20/6878 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) - Drucksache 20/6520 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Mai 2023