(1) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die §§ 5, 7 bis 9 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des in § 7 Abs. 1 bezeichneten Höchstbetrags ein Höchstbetrag tritt, der durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung der höheren durchschnittlichen Baukosten für Schutzräume in bestehenden Gebäuden festzusetzen ist. Wer vorhandene Schutzbauwerke den Anforderungen der §§ 2 bis 4 anpaßt oder in bestehenden Gebäuden lediglich einen Kellerdurchbruch anlegt, kann die hierfür aufgewendeten Kosten zugleich in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen; § 10 gilt sinngemäß.
Fußnote
(+++ § 12 Abs. 3: Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. EStG § 57 Abs. 1 F. ab 1990-09-23 +++)
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 5/931 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 1966 - Umdruck 72, Drucksachen V/250, V/606 -Bundestag Drucksachen · 20. September 1966
- 2. 5/2423 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966 bis 1968 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1967
- 3. 5/4487 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1968Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1969
- 4. 5/84 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - Drucksache V/58 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1965
- 5. 6/2994 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1969 bis 1972 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Dritter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1971
- 6. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 7. 7/1144 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1971 bis 1974 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Vierter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1973
- 8. 8/1843 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz - KOV 10. AnpG-KOV) - Drucksache 8/1735 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978