(1) Werden Schutzräume nach § 2 errichtet, so können von den für die Schutzräume aufgewendeten Herstellungskosten, soweit sie durch Zuschüsse nicht gedeckt sind, an Stelle der nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung im Jahr der Fertigstellung des Gebäudes und in den elf folgenden Jahren bis zur vollen Absetzung erhöhte Absetzungen bis zu jeweils zehn vom Hundert der Herstellungskosten vorgenommen werden. Soweit die Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa nach § 3 Abs. 2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses einen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Höchstbetrag übersteigen, scheiden sie für die Anwendung des Satzes 1 aus. Der Höchstbetrag ist unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Baukosten und der Zahl der Personen, für die der Schutzraum bestimmt ist, festzusetzen. Hat sich der Preisindex für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes seit der letzten Festsetzung des Höchstbetrags um mindestens fünf vom Hundert erhöht oder vermindert, so ist der Höchstbetrag den veränderten Baukosten anzupassen.
(2) Geht das Eigentum an einem Gebäude, das Schutzräume enthält, innerhalb von zwölf Jahren nach der Fertigstellung auf einen anderen über, so kann der Rechtsnachfolger die nach Absatz 1 zulässigen Absetzungen vornehmen, soweit der Bauherr sie noch nicht geltend gemacht hat.
(3) Für Steuerpflichtige, die Zuschüsse zur Errichtung von Schutzräumen leisten, gilt folgendes:
- 1.
- Erwirbt der Steuerpflichtige durch den Zuschuß für den Betrieb das Recht, den Schutzraum zu benutzen, so können von den Aufwendungen für das Benutzungsrecht im Wirtschaftsjahr der Hingabe des Zuschusses und in den elf folgenden Wirtschaftsjahren bis zur vollen Absetzung erhöhte Absetzungen bis zu jeweils zehn vom Hundert des Zuschußbetrags vorgenommen werden. Entsprechendes gilt, wenn die Gewährung des Zuschusses in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht und durch die Gewährung des Zuschusses für den Steuerpflichtigen oder seine Mieter das Recht erworben wird, den Schutzraum zu benutzen. Die Sätze 1 und 2 sind nur anzuwenden, soweit die zur Errichtung des Schutzraumes geleisteten Zuschüsse die Herstellungskosten des Schutzraumes abzüglich eines etwa nach § 3 Abs. 2 und § 4 gewährten öffentlichen Zuschusses, höchstens jedoch den nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgesetzten Höchstbetrag, nicht übersteigen.
- 2.
- In anderen Fällen der Gewährung eines Zuschusses können im Kalenderjahr der Hingabe des Zuschusses und in den elf folgenden Kalenderjahren bis zur vollen Absetzung des Zuschusses jeweils bis zu zehn vom Hundert des Zuschußbetrags wie Sonderausgaben abgesetzt werden. Nummer 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Schutzräume, die nach dem 31. Dezember 1974 fertiggestellt worden sind und mit deren Herstellung vor dem 1. Januar 1992 begonnen worden ist. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird.
Fußnote
(+++ § 7: Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. EStG § 57 Abs. 1 F. ab 1990-09-23 +++)
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 5/931 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 1966 - Umdruck 72, Drucksachen V/250, V/606 -Bundestag Drucksachen · 20. September 1966
- 2. 5/2423 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966 bis 1968 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1967
- 3. 7/2722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum EinkommensteuerreformgesetzBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1974
- 4. 6/2994 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1969 bis 1972 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Dritter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1971
- 5. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 6. 7/1144 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1971 bis 1974 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Vierter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1973
- 7. 8/1843 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz - KOV 10. AnpG-KOV) - Drucksache 8/1735 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 8. 10/932 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Januar 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Januar 1984