Doctrine
§ 2
  1. 16. BImSchV

(1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege).

(2) Die Änderung ist wesentlich, wenn

1.
eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder
2.
durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird.
Eine Änderung ist auch wesentlich, wenn der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms von mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder 60 Dezibel (A) in der Nacht durch einen erheblichen baulichen Eingriff erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten.

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 9

    • 1. 19/4459 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
      Bundestag Drucksachen · 24. September 2018
    • 2. 18/11365 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Februar 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
      Bundestag Drucksachen · 3. März 2017
    • 3. 19/2334 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Mai 2018 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
      Bundestag Drucksachen · 25. Mai 2018
    • 4. 19/20590 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa
      Bundestag Drucksachen · 25. Mai 2020
    • 5. 19/19500 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden
      Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2020
    • 6. 20/1737 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)
      Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2022
    • 7. 20/1887 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/1737 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrAändG)
      Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2022
    • 8. 20/15124 - Ergänzende Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksachen 20/14866 und 20/15014 - Bahnlärm im Mittelrheintal
      Bundestag Drucksachen · 17. März 2025