(1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege).
(2) Die Änderung ist wesentlich, wenn
- 1.
- eine Straße um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr oder ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder
- 2.
- durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 Dezibel (A) oder auf mindestens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/4068 - Unterrichtung: Straßenbaubericht 1991Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1993
- 2. 15/1115 - Antrag: Lärmschutz an der Anhalter Bahn - Folgen der Teilung Berlins überwindenBundestag Drucksachen · 4. Juni 2003
- 3. 16/7639 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Dezember 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2007
- 4. 19/4459 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 5. 18/11365 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Februar 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. März 2017
- 6. 19/2334 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Mai 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 2018
- 7. 19/19500 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - PuttgardenBundestag Drucksachen · 28. Mai 2020
- 8. 19/20590 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und EuropaBundestag Drucksachen · 25. Mai 2020