(1) Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, daß der Beurteilungspegel einen der folgenden Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet:
| Tag | Nacht | ||
| 1. | an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen | ||
| 57 Dezibel (A) | 47 Dezibel (A) | ||
| 2. | in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten | ||
| 59 Dezibel (A) | 49 Dezibel (A) | ||
| 3. | in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten | ||
| 64 Dezibel (A) | 54 Dezibel (A) | ||
| 4. | in Gewerbegebieten | ||
| 69 Dezibel (A) | 59 Dezibel (A) | ||
(2) Die Art der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen und Gebiete ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Absatz 1, bauliche Anlagen im Außenbereich nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.
(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.
(4) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2025 und dann fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte dem Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und ob weitere Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche erforderlich sind.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 12/4006 - Unterrichtung: Fünfter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1992
- 2. 12/8296 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Juli 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juli 1994
- 3. 13/643 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Februar 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Februar 1995
- 4. 16/7639 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Dezember 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2007
- 5. 17/2638 - Antwort: Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes im LandverkehrBundestag Drucksachen · 26. Juli 2010
- 6. 17/2589 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Juli 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juli 2010
- 7. 17/2056 - Kleine Anfrage: Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes im LandverkehrBundestag Drucksachen · 9. Juni 2010
- 8. 17/11709 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 28. November 2012