Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde jährlich formlos Meldung nach Maßgabe des Satzes 2 zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler auszubilden. Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1 schriftlich oder elektronisch erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben. § 5 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. In dem Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 ist eine Meldung entbehrlich.
Fußnote
(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 9 Abs. 1 +++)
Öffentliche Quellen • 6
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- 3. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
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- 5. 18/10937 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
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Fachbeiträge • 4
- 1. Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen - und dann?Eingeschränkter ZugriffDietrich Jaser · www.domusjuris.de · 15. April 2021
- 2. Motorradunfall während der Fahrschulausbildung - Schmerzensgeldanspruch des MotorradfahrschülersEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. Februar 2019
- 3. Fahrlehrererlaubniswiderruf wegen UnzuverlässigkeitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Juli 2013
- 4. Deutsche Führerscheine für brasilianische FußballspielerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Juni 2009