§ 40§ 39

Öffentliche Quellen • 8

  • 1. 15/1969 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
    Bundestag Drucksachen · 11. November 2003

  • 2. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -
    Bundestag Drucksachen · 19. April 2005

  • 3. 16/4950 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit - 21. Tätigkeitsbericht -
    Bundestag Drucksachen · 24. April 2007

  • 4. 18/115 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. November 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 29. November 2013

  • 5. 18/6285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
    Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015

  • 6. 19/12088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 31. Juli 2019

  • 7. 20/9648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
    Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 2023

  • 8. 20/12037 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9648 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9730 - Geldwäsche wie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen - Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben - Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten
    Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2024