(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.
(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu hören. Das Oberlandesgericht kann über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt § 118a entsprechend.
(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Ermessen.
(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.
(5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen.
(6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft auch solcher Beschuldigter entscheiden, für die es nach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre.
(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zuständig, so tritt dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-RückkehrerinnenBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2022
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- 6. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
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Fachbeiträge • 25
- 1. Haftprüfung oder Haftbeschwerde? Unterschied und AblaufEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 2. Untersuchungshaft - Voraussetzungen und RechtsbehelfeEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026
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- 4. Fachanwälte für Strafrecht - Page 9Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 22. November 2016
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- 6. Fachanwälte für Strafrecht - Page 4Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 26. April 2017
- 7. Archiv vom September, 2016Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 29. September 2016
- 8. Eilt – Haft!!Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 15. September 2016