1. September 2014
27. Januar 2026
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.
(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. 21/9148 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. Pressemitteilung 049/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 16. März 2005
- 3. Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-RückkehrerinnenBGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2022
- 4. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) anBGH Pressemitteilungen · 18. November 2024
- 5. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens anBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2023
- 6. 4/1020 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Drucksache IV/178 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1963
- 7. 4/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 8. 4/2378zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1171 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1964
Fachbeiträge • 211
- 1. Überhaft im Strafprozess - Notierung und RechtsschutzEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Unterbringungsbefehl nach § 126a StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und das BeschleunigungsgebotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Juni 2009
- 4. Angeklagte aus U-Haft entlassenEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 10. Juli 2019
- 5. Angeklagte aus U-Haft entlassenEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 10. Juli 2019
- 6. U-Haft wegen Drogenhandel: Voraussetzungen und SchritteEingeschränkter ZugriffPhilipp Marquort · www.marquort.de · 9. November 2026
- 7. Oberlandesgericht im Strafrecht - Revision und HaftprüfungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 8. Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?Eingeschränkter ZugriffDr. Ramazan Efe · www.kanzlei-efe.de · 4. November 2026