(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.
(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. Pressemitteilung 049/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 16. März 2005
- 2. 4/1020 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Drucksache IV/178 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1963
- 3. 4/2378zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1171 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1964
- 4. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
- 5. 4/63 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1961
- 6. 4/2378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1131 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1964
- 7. 5/4086 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-StrafsachenBundestag Drucksachen · 14. April 1969
- 8. 6/3248 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 9. März 1972
Fachbeiträge • 46
- 1. Anwalt Haftbefehl Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 2. Haftprüfung oder Haftbeschwerde? Unterschied und AblaufEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 3. Dr. Meisl RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffGeisenberger · www.meisl-rechtsanwaelte.de · 6. Mai 2021
- 4. BGH, Beschluss v. 18.12.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Dezember 2014
- 5. Ablauf und Verhaltenstipps vom RechtsanwaltEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 16. Juli 2016
- 6. Erlass eines HaftbefehlsEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. September 2023
- 7. Was tun bei Verhaftung? - Hilfe bei Verhaftung durch StrafverteidigerEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Lang · www.langrechtsanwalt.com · 22. Dezember 2024
- 8. BGH, Beschluss v. 21.09.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. September 2023