(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sichergestellt werden darf. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(2) Das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung ist auch während der Nachtzeit zulässig, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.
(3) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
(5) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird.
(6) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.
(7) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 15/4416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 2. 15/3931 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2004
- 3. 16/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 25. November 2005
- 4. 16/272 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2005
- 5. 16/252 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 6. 16/9682 - Unterrichtung: Bericht gemäß § 23c Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG) über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 ZFdG im Zeitraum vom 28. Dezember 2004 bis 4. Dezember 2007 (Bericht zum Zwecke der Evaluierung)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2008
- 7. 16/10285 - Unterrichtung: über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 27. Juni bis 18. September 2008)Bundestag Drucksachen · 19. September 2008
- 8. 18/12850 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
Fachbeiträge • 2
- 1. Das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG)Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 2. Das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG)Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026